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 Satzung der Kürtener Tafel e. V.
Vom 11.9.2015

 Präambel
Die Kürtener Tafel e.V. versteht sich als einen konkreten Beitrag sozial engagierter
Menschen, die es sich zur Aufgabe machen, überschüssige und gespendete
Lebensmittel einzusammeln und an Bedürftige weiterzugeben, um bei der
Überwindung von Armut in unserer Gemeinde zu helfen. Ziel soll es sein, Menschen
in wirtschaftlich schwierigen Lebenslagen durch diese ergänzende Hilfe eine
erweiterte Teilhabe an den Lebensmöglichkeiten unserer Gesellschaft zu bieten.

Die Kürtener Tafel e.V. möchte mit ihrer Initiative darauf aufmerksam machen, dass
Armut auch ein strukturelles Problem ist, dessen Lösung eine vordringliche
gesellschaftliche Aufgabe bleiben muss. Die zunehmende Armut steht im
Widerspruch zur Überflussgesellschaft. Daher setzt sich die Kürtener Tafel e.V. dafür
ein, dass die Verwendung von Lebensmitteln Vorrang hat vor deren Vernichtung.

Entsprechend den Grundsätzen der Tafeln in Deutschland ist auch die Kürtener Tafel
e.V. nicht an Parteien und Glaubensrichtungen gebunden. Sie hilft vorbehaltlos
Menschen, die der Hilfe bedürfen. In diesem Sinne versteht sie sich als Option für die
Schwachen und Benachteiligten und bekennt sich zu einer solidarischen Gestaltung
der Zukunft.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Kürtener Tafel e. V.
Er ist im Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Kürten.
(3) Das Geschäftjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne
des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des
Vereins ist es, bedürftigen Menschen in der Gemeinde Kürten kostengünstig Hilfen
anzubieten, insbesondere Nahrungsmittel und andere Gegenstände des
persönlichen Gebrauchs. Dies soll durch den Aufbau einer Verteilerorganisation und
durch das Errichten von Läden, Essensausgabestellen oder sonstigen
Ausgabestellen ermöglicht werden. Nach Möglichkeit sollen langzeitarbeitslose
Menschen mitarbeiten können. Erlöse werden zur Kostendeckung verwendet.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es
darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person sowie jede juristische Person
werden.
(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft bedarf eines schriftlichen Aufnahmeantrags, der an
den Vorstand zu richten ist. Dieser entscheidet über den Aufnahmeantrag.
(3) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung ist eine Ehrenmitgliedschaft möglich;
über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Fördermitgliedschaft ist möglich. Fördermitglieder unterstützen den Verein ideell
oder finanziell und sind nicht stimmberechtigt nach § 11 Abs. 3 der Satzung. Sie
können zu jeder Zeit ihren Förderbeitrag einstellen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der
Austritt kann zu jeder Zeit erklärt werden. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten.
(3) Wenn ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es
durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Es erfolgt eine schriftliche
Mitteilung, gegen die das betreffende Mitglied schriftlich innerhalb von vier Wochen
beim Vorstand Widerspruch einlegen kann. Bei rechtzeitigem Widerspruch
entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitgliedsbeiträge werden im Januar als Jahresbeiträge erhoben. Der
Mitgliedsbeitrag beträgt 12,00 Euro.
(2) Bei unterjährigem Austritt aus dem Verein verbleibt der Jahresbeitrag beim
Verein.
(3) Bei unterjährigem Eintritt in den Verein ist der Jahresbeitrag anteilig der Monate
der Mitgliedschaft des laufenden Jahres zu zahlen. Der Eintrittsmonat ist erster
Zahlmonat.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
1. der, dem Vorsitzenden,
2. der, dem stellvertretenden Vorsitzenden
3. der Schatzmeisterin, dem Schatzmeister
4. der Schriftführerin, dem Schriftführer
5. der Beisitzer - bis zu 4 Beisitzer
vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB in allen gerichtlichen und
außergerichtlichen Angelegenheiten. Jede der genannten Personen ist einzeln
vertretungsberechtigt.
(3) Im Innenverhältnis gilt:
1. Der stellvertretende Vorsitzende soll nur bei Verhinderung des Vorsitzenden
tätig werden.
2. Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf
das Vereinsvermögen eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit begrenzt.
3. Bei Rechtsgeschäften bis zum Wert von 2500 Euro sind der/die Vorsitzende,
der /die stellvertretende Vorsitzende oder der/die Schatzmeister/in je alleine
zeichnungsberechtigt. Überschreitet ein Rechtsgeschäft den Wert von 2500
Euro sind die Unterschriften des/der Vorsitzenden beziehungsweise des/der
stellvertretenden Vorsitzenden und des/der Schatzmeister/in erforderlich, falls
kein entsprechender Vorstandsbeschluss vorliegt. In dringenden Fällen, z.B.
einer unaufschiebbaren Ersatzbeschaffung, sind die genannten Personen
auch berechtigt, Rechtsgeschäfte bis zu 5000 Euro je alleine abzuschließen.
4. Der /die Schriftführer/in führt die Protokolle der Mitgliederversammlungen und
Vorstandssitzungen.
5. Der/die Schatzmeister/in hat die Kontrollvollmacht für die laufenden
Geschäfte des Vereins und ist zuständig für die Geldanlagen.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht
durch Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung
der Tagesordnung,
b) Ausführung von Beschlüssen des Jahresberichtes,
c) Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes,
d) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschuss von Mitgliedern.
(2) Der Vorstand kann eine/n Marktleiter/in einstellen. Die Kompetenzen des/der
Marktleiters/in sind im Arbeitsvertrag geregelt.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
Die zu wählenden Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für
die Dauer von vier Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Sie bleiben jedoch
bis zur Neuwahl der Vorstandsmitglieder im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln
zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt
werden. Wiederwahl ist zulässig. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein
endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Eine
Einberufungsfrist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung soll
eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
persönlich anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher
Mehrheit gefasst. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom
Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 11 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundsätze und den Inhalt der Arbeit
des Vereins.
(2) Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Vorstandes und den
Bericht der Rechnungsprüfer entgegen. Darüber hinaus entscheidet sie über:
a) Entlastung des Vorstandes,
b) Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
c) Wahl der Rechnungsprüfer,
d) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
e) Satzungsänderungen,
f) Vereinsauflösung.
(3) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie wird vom
Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 21 Tagen schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung einberufen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als
zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt
gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Anträge
zur Aufnahme in die Tagesordnung müssen dem Vorsitzenden spätestens sieben
Tage vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es der
Vorstand beschließt oder wenn es mindestens ein Fünftel der Mitglieder beantragt.
(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung
schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, soweit es nicht um
Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins geht. Der Versammlungsleiter
hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet.
(2) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Die Abstimmung muss schriftlich
durchgeführt werden, wenn ein Drittel der persönlich anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent
der Mitglieder anwesend sind. Ist sie nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier
Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung
einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der persönlich anwesenden
Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Nicht
stimmberechtigt sind bezahlte Mitarbeiter des Vereins bei Entscheidungen, die sie
mittelbar oder unmittelbar betreffen. Zur Änderung der Satzung ist eine Zwei- Drittel-
Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich.
(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen
erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen
erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten
Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom
Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6)Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen und vom
Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 14 Rechnungsprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer. Diese überprüfen die
Kassengeschäfte des Vereins. Die Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu
erfolgen. Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 15 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer gesonderten Mitgliederversammlung
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden. Nach der Auflösung des
Vereins findet die Auseinandersetzung nach den Liquidationsvorschriften für
rechtsfähige Vereine statt.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband Deutsche Tafel e.V.,
der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
Zwecke zu verwenden hat.
(3) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende
und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Kürten, den 11. September 2015

Der Vorstand:
Vorsitzende: Erika Berscheid
Stellvertr. Vorsitzende: Beatrix Möder
Schatzmeisterin: Elfriede Parente
Schriftführerin: Margret Herzhof
Beisitzer: Norbert Fehling
Reinhold Neu



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